Rechtsprechung
| BVerwG, 24.09.1986 - 3 B 59.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Abhängigkeit der Rechtswirksamkeit eines Antrags vom Einreichen eines ausgefüllten Formblattes - Anfordern von Vordrucken als formloser Antrag - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung der Begriffe "in das Ausland ausgewandert ist" - Klärung auslaufenden ...
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 25.03.1985 - W 5 K 84 A.0035
- BVerwG, 24.09.1986 - 3 B 59.85
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.01.1981 - 8 B 25.81
Auszug aus BVerwG, 24.09.1986 - 3 B 59.85
Die Antwort auf die gestellte Rechtsfrage muß verallgemeinert werden können (Beschluß vom 19. Januar 1981 - BVerwG 8 B 25.81 - ). - BVerwG, 14.10.1959 - IV C 420.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.09.1986 - 3 B 59.85
Das angefochtene Urteil weicht mit seiner Auffassung, daß das Schreiben der Klägerin, vom 19. März 1965 nicht als rechtswirksamer Antrag auf Schadensfeststellung gewertet werden könne, nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 1959 - BVerwG 4 C 420.58 - (Buchholz 427.3 § 234 Nr. 5) ab. - BVerwG, 07.12.1983 - 3 B 90.82
Nichtvermarktungsprämie - Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Einholung einer …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1986 - 3 B 59.85
Hinzu kommt, daß sich die Rechtsfrage mit dem 19. Änderungsgesetz für die Zukunft nicht mehr stellt und die Klärung auslaufenden Rechts nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig für die Wahrung der Rechtseinheit keine grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. Beschluß vom 7. Dezember 1983 - BVerwG 3 B 90.82 -). - BVerwG, 19.06.1963 - IV C 120.62
Anforderungen an die Feststellung von Vertreibungsschäden - Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1986 - 3 B 59.85
Die Auslegung dieser Begriffe ist aber in der Rechtsprechung geklärt, und zwar auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten, die sich daraus ergeben, daß ein deutscher Volkszugehöriger bis zu seiner Vertreibung seinen ständigen Aufenthalt im Sudetenland hatte, von dort nach Westdeutschland kam und später nach Österreich verzog (vor allem: BVerwG Urteil vom 19. Juni 1963 - BVerwG 4 C 120.62 - teilweise veröffentlicht in Buchholz 427.3 § 230 Nr. 71).
- BVerwG, 06.09.1991 - 3 B 84.91
Rückgriff auf eine bereits vor der Bewilligung des Betriebsentwicklungsplans …
Sie läßt sich nicht - wie dies im Falle ihrer grundsätzlichen Bedeutung erforderlich wäre (vgl. Beschluß vom 24. September 1986 - BVerwG 3 B 59.85 -) - in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten, vielmehr hängt ihre Beantwortung von den Umständen des konkreten Falles ab. - BVerwG, 02.12.1988 - 3 B 67.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Sie läßt sich nicht - wie dies im Falle ihrer grundsätzlichen Bedeutung erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. September 1986 - BVerwG 3 B 59.85 - Beschluß vom 19. Januar 1981 - BVerwG 8 B 25.81 - Buchholz 310 § 132 Nr. 193) - in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten, vielmehr hängt ihre Beantwortung von den Umständen des konkreten Falles ab.